Wir blicken auf ein nicht sehr erfreuliches Jahr zurück. Die Pandemie hat uns weiter fest im Griff und der Schock der Greensill-Krise ist noch nicht verdaut. Wenn sich unsere Haushaltssituation nicht wesentlich verbessert, wird unsere Ausgleichsrücklage in drei Jahren verbraucht sein! Unsere Kämmerin Frau Büker hat bereits kritisch unsere Einnahmesituation angemerkt und darauf hingewiesen, dass wir dringend die Einnahmen steigern müssen.

In diesem Zusammenhang ist auch der Bericht des GPA aufschlussreich. Dieser Bericht lässt den Schluss zu, dass bei der Ausschöpfung von Fördermitteln noch reichlich Luft nach oben besteht. Wir hatten schon des Öfteren angeregt, eine(n) Fördermittelmanager(in) anzustellen, damit uns die möglichen Einnahmequellen aus den Fördertöpfen nicht entgehen. Dafür gab es keine Mehrheit. Vielleicht bringt uns ja auch die Anregung von Frau Büker weiter.

Wir finden ihre Idee sehr vielversprechend, dass die einzelnen Fachbereichsleiter(innen) in engmaschiger Zusammenarbeit mit der Kämmerin diesbezüglich intensiver die jeweiligen Fördermöglichkeiten der einzelnen Bereiche prüfen. Außerdem hegen wir die Hoffnung, dass die neue Bundesregierung neue Fördermöglichkeiten anbieten wird, gerade auch in den Bereichen Umweltschutz und Klimaschutz.

Unsere Stadt soll auch in Zukunft ein attraktives Umfeld haben, in der Familien gerne leben. Dies ist gerade im Hinblick auf unsere Bemühungen zur Bindung und Anwerbung von qualifizierten Mitarbeiter(innen) für unserer vitalen Unternehmen wichtig. Deshalb muss gegebenenfalls auch über Steuererhöhungen gesprochen werden.

Erfreulicherweise hat unsere neue Klimaschutzbeauftragte Frau Kirchner ihren Dienst im November angetreten. Wir sind voller Zuversicht, dass mit ihrer Unterstützung die Projekte, die schon länger in den Startlöchern stehen, schneller voran gebracht werden können. Dazu zählen die schnellere und bessere Umsetzung des vorhandenen Klimaschutzkonzeptes, die Verbesserung der Baumschutzsatzung, die Umsetzung des Projekts „Fahrradfreundliche Stadt“, die Förderung der Entsiegelung von Schottergärten und Begrünung von Dachflächen und die Förderung von Photovoltaikanlagen.

Es ist an der Zeit, Hitzeinseln in der Innenstadt zu vermeiden und Biodiversität zu fördern. Deshalb müssen wir in Klimaschutz investieren und das Klimaschutzkonzept weiter ausbauen und anpassen. Versiegelte Flächen sind in mehrerlei Hinsicht problematisch. Dort wächst kein Grün, es wird viel Hitze gespeichert und das Wasser aus Starkregenereignissen kann nicht versickern. Auch in unserer Stadt wird viel zu viel Fläche versiegelt. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie dürfen nicht zu einem Weniger beim Klimaschutz führen.

Diejenigen, die am längsten und damit am massivsten mit dem Klimawandel konfrontiert sein werden, nämlich unsere jungen Menschen, müssen mehr in unsere Anstrengungen zur Eindämmung der Klimakrise eingebunden werden. Denkbar wäre zum Beispiel ein Projekttopf für Klimaschutzideen von jungen Menschen. Wir werden erstaunt sein, auf welche Ideen junge Leute kommen und freuen uns jetzt schon darauf, jede Menge davon Wirklichkeit werden zu lassen.

Überhaupt ist es unabdingbar, dass unsere jungen Menschen mehr in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden, damit sie Teil unserer Stadt bleiben und uns auf dem Weg in die Zukunft erhalten bleiben und helfen. Nur so machen wir sie zu einem Teil von Emmerich am Rhein, das sie auch als Erwachsene nicht verlassen wollen.

In diesem Zusammenhang ist das Blockadeverhalten von CDU und BGE bezüglich der 2. Jugendeinrichtung unverständlich und skandalös. Schon vor Jahren wurden unseren Jugendlichen die dringend benötigte 2. Jugendeinrichtung versprochen. Jetzt wird gegen die ausdrückliche Empfehlung des Jugendhilfeausschusses wieder alles auf die lange Bank geschoben und bereits darüber diskutiert, dass die für diese Einrichtung erwarteten Kosten doch besser eingespart werden sollten, um den Haushalt zu konsolidieren. Das ist für uns unakzeptabel!

Kinder und Jugendliche hatten es in den letzten eineinhalb Jahren besonders schwer. Sie mussten zurückstecken und konnten vieles, was Kindheit und Jugend ausmacht, nicht erleben: Freunde treffen, Abi feiern, schwimmen gehen, reisen, Partys etc.

Es gibt bereits Studien, die belegen, dass sich Jugendliche in Folge der Pandemie noch weniger gehört fühlen als vorher. Daraus entsteht bei ihnen das Gefühl von Macht- bzw. Einflusslosigkeit und die Überzeugung, als Minderjährige nichts erreichen zu können. Um diesem Gefühl des Nicht-Gehört und Nicht-Beteiligt-Werdens etwas entgegen zu setzen, ist die schnellstmögliche Umsetzung der 2. Jugendeinrichtung nur folgerichtig und auch nur der Anfang!