Umwelt

Wahlprüfsteine Niederrheinappell

Wahlprüfsteine Stellungname des Kreisverband Kleve

Wahlprüfsteine Niederrheinappell

 

 

Entlastung der Region

 

  1. Sieht Ihre Partei das Problem einer Überbelastung der Region Niederrhein durch den Kiesabbau und schwerwiegende Konflikte mit anderen Interessen?

Ja, natürlich.

Der jahrelange Kiesabbau am Niederrhein ist an einen Punkt gekommen, wo ein weiter so die Zerstörung des Niederrheins bedeuten würde. Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart des Landes NRW hat für den Kiesabbau weitreichende Erleichterungen durchgesetzt. Dagegen kämpfen wir mit aller Kraft.

 

Der größte Konflikt ist die Beeinträchtigung der Schutzfunktion des Bodenfilters für das Grund/Trinkwassers und der Flächenverlust/Ertragsausfall für die Landwirtschaft.

 

  1. Wie wollen Sie der Gefahr einer einseitigen naturräumlichen Überbelastung entgegenwirken?

Wie können die Flächenausdehnungen begrenzt werden?

 

Die Überlastung ist schon sichtbar eingetreten. Leider sind Kiesvorkommen örtlich begrenzt, so dass eine gleichmäßige Belastung aller Regionen nicht möglich ist. Ein reduziertes Maß der Kiesgewinnung wird im Rheinland bleiben.

Die exorbitant hohen Ausfuhrrraten zu Dumpingpreisen müssen offengelegt und dramatisch vermindert werden. Das wäre der effektivste Beitrag zum Flächensparen.

 

  1. Halten Sie daher eine planmäßige jährliche Reduzierung der Kiesabbau-Mengen (z.B. 5 %) für notwendig?

Ja, das hält unsere Partei für notwendig.

 

Die Reichweite der jetzigen Vorräte beträgt noch mehr als 20 Jahre im Planungsraum Düsseldorf und 16 Jahre im Planungsraum des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Das sollte reichen, um sukzessive andere Baustoffe und vermehrtes Recycling zu fördern und zu nutzen.

Erfolgreiche Forschungsansätze greifen nicht, weil der Kies zu billig verramscht wird und Landschaftsverbrauch nichts kostet.

 

  1. Wollen Sie sich gegen die in der Landesplanung festgeschriebene Verlängerung der Versorgungszeiträume auf von 20 auf 25 Jahre einsetzen? Ganz eindeutig Ja!

 

  1. An welchen Zahlen soll sich die Bedarfsermittlung orientieren und wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Zahlen aus neutraler Hand zur Verfügung stehen?

 

Es ist unzulässig, künftigen Bedarf als vorher abgesetzte Menge mit hohem Exportanteil zu definieren!

Bedarf kann nur insofern gelten, als das der Niederrhein und die naturräumlichen Systeme nicht überfordert werden. Der Bedarf muss sich an einem begrenzten regionalen Versorgungsraum orientieren, möglicherweise auch grenzüberschreitend - aber definiert.

 

Die Daten der Fördermengen müssen gesetzlich verpflichtend für die Industrie erhoben werden.

Die Exportraten und geförderten Mengen zu einem Betriebsgeheimnis zu erklären muss abgeschafft werden!

 

  1. Halten Sie die Einbeziehung des Exports in die Mengenermittlung für richtig?

In einem gewissen regionalen Maßstab ja, wenn er klar eingegrenzt würde. Siehe Frage 5

 

  1. Wie stehen Sie zur Einführung einer Kies-Abgabe? Welche Gründe sind für Sie ausschlaggebend?

Eine Abgabe sollte aus Sicht der GRÜNEN für Forschung und Entwicklung im Sektor alternativer Baustoffe verwendet werden. Keinesfalls sollte daraus ein Anreiz für den Flächenverkauf der Kommunen an die Kiesindustrie werden.

 

  1. Wie stellen Sie sicher, dass ein finanzieller Ausgleich für Folgenutzungen erfolgt?

 

Weder für die Güte der Rekultivierung noch Folgen der Ewigkeitsschäden werden gesetzlich geregelt. Hier müsste zuerst ein gesetzliche Regelung erfolgen.

 

  1. Welchen Einfluss auf den Preismechanismus schlagen Sie vor, um alternative Verfahren gegenüber dem Einsatz von Primärrohstoffen wie Kies und Sand für die Wirtschaft und Behörden interessanter zu machen?

 

Die hohen Ewigkeitsschäden müssen in den Preis des Abbaus eingerechnet werden.

 

Ein Gütesiegel für Recyclingbaustoffe ist notwendig um Vertrauen in die Qualität der Baustoffe zu erreichen. Bei Ausschreibungen kann der Stadt/rat darauf achten, dass Recyclingbaustoffe eingesetzt werden.

Zudem müssen die Kosten des Naturverbrauchs eingerechnet werden etwa der dauerhafte Verlust der Erträge aus der Landwirtschaft. Die verringerte Filterleistung der Böden für das Grundwasser, die Verringerung der Neubildung des Grundwassers auf Dauer und die langfristige Nachsorge der Seen. (Gefahr der Eutrophierung)

 

  1. Welche Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung alternativer Baustoffe gehen Sie an?

 

Es gilt zunächst alternative Baustoffe überhaupt bekannt zu machen und Akzeptanz zu schaffen.

Es kann auf verschiedenen politischen Ebenen Initiativen ergriffen werden.

Vom Stadtrat können Auflagen in neuen Bebauungsplänen festgesetzt werden.

Seitens des Landes muss ein Forschungsschwerpunkt für Recyclingbaustoffe eingerichtet werden. Das Gütesiegel wurde schon erwähnt.

 

8) Bisher wurden auf das jeweilige Abgrabungsgebiet begrenzte hydrogeologische

Untersuchungen durchgeführt. Unterstützen Sie demgegenüber hydrogeologische Gutachten für größere Bereiche auch kreisübergreifend zur Klärung des komplexen Wasserhaushaltes am Niederrhein vor dem Hintergrund zunehmender Eingriffe durch den Kiesabbau und drohender Hochwassersituationen bei Starkregen?

 

Dies ist unbedingt notwendig. Bisher ist es so, dass jede Kiesabgrabung einzeln betrachtet wird.

Die Gutachten haben nur einen begrenzten Aussagewert und werden zudem von der Industrie bezahlt. Berücksichtigung der gegenseitigen Beeinflussung mehrere Abgrabungen gibt es nicht.

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich für ein umfassendes Gutachten zum Wasserhaushalt am Niederrhein ein!

Die Folgewirkung der zahlreichen Abgrabungsseen auf das Grundwasser muss angesichts des Klimawandels untersucht werden. Ein Baggersee verdunstet große Mengen Wasser und fällt für die Grundwasserneubildung aus. Wasserbedarfe der Landwirtschaft und der Ballungsräume werden steigen.

Talsperren sind in den trocknen Sommern mengenmäßig an ihre gestoßen. Teilweise haben sich darin giftige Algen bei hohen Temperaturen so sehr vermehrt, dass zeitweise die Trinkwassergewinnung aus diesen Talsperren eingeschränkt werden musste.

Für einen dicht besiedelten Ballungsraum mit mehreren Millionen Menschen, müssen Flächen für die Förderung von Trinkwasser und Flächen für die Trinkwasserreserven vorgehalten werden.

 

 

Besonders schützenswerte Zonen (Tabuzonen)

9) Unterstützen Sie Tabuzonen als Ziel der Landespolitik in folgenden Fällen: a) Wassereinzugs- und -reservegebiete?

  1. Beziehen Sie dabei ausdrücklich Wasserschutzgebiete III B mit ein?

  2. Gebiete zum Schutz von Natur und Landschaft, FFH- und EU-Vogelschutzgebiete?

  3. Ackerflächen mit einer natürlichen Bodengüte von mehr als 80 Punkten?

  4. kulturhistorisch wertvolle Landschaften?

 

 

Der weitere Raubbau am Kies nimmt immer wertvollere Flächen in Anspruch. Deshalb unterstützen Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf den Ebenen Landtag und Regionalrat die Einführung der genannten Tabuzonen im Landesplanungsgesetz.

Dabei verurteilen wir die erstrebte Öffnung der Wasserschutzzone IIIB für den Kiesabbau scharf durch die NRW-Landesregierung scharf.

 

 

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