Anträge

Anträge zur Haushaltsberatung für den Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Hinze,

hiermit stellt die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN folgende Anträge zur Haushaltsberatung für den Haushalt 2020:

  1. Der Rat beschließt, dass  die Stadt Emmerich am Rhein das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ausgeschriebene Projekt der kinderfreundlichen Kommune umsetzt.

    Begründung:
    Wir brauchen Familien, die in unserer Stadt wohnen und arbeiten möchten. Mit dem Siegel „kinderfreundliche Kommune“ wird ein zusätzlicher positiver Standortfaktor geschaffen, der einen zusätzlichen Anreiz für eine Neuansiedlung in unserer Stadt schafft.
    Bezüglich der weiteren Vorgehensweise wird auf die als Anlage beigefügten Hinweise verwiesen.


  2. Der Rat beschließt, für die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing ein höheres Budget anzusetzen.

    Begründung:
    Die Wirtschaftsfördererin benötigt einen größeren finanziellen Spielraum, um die Innenstadtentwicklung besser zu fördern. Außerdem wird mehr Personal und mehr Bürofläche benötigt, um den gewachsenen Anforderungen gerecht zu werden.


  3. Der Rat beschließt die Anlegung eines neuen Waldes, um die geringe Waldfläche in unserer Stadt zu vergrößern. Dafür sollte für das Jahr 2020 eine Betrag in Höhe von 50000 € und für die weiteren 3 Jahre ein Betrag von jeweils 30000 € eingestellt werden.

    Begründung:
    Wir haben nur noch 7 % Waldfläche. Deshalb soll geprüft werden, wo ein neuer Wald im Stadtbesitz entstehen könnte. Vielleicht besteht auch die Möglichkeit, dass Bauern Ackerflächen aufgeben wollen, die sich für die Anlegung eines Waldes eignen.
    Desweiteren ist auch die Anlegung eines Friedwaldes denkbar als alternatives Bestattungsangebot.
    Der neue Wald soll der Daseinsvorsorge für die nächsten Generationen dienen. Es sollten möglichst klimaresistente Bäume angepflanzt werden.


  4. Der Rat beschließt einen Haushaltsansatz in Höhe von 10000 € für das Haushaltsjahr 2020 und die weiteren 4 Jahre einzustellen, um  die Begrünung von Bushaltestellen zu finanzieren.

    Begründung:
    Bereits in vielen anderen Städten hat man mit der Begrünung der Dächer von Bushaltestellen sehr positive Erfahrungen gemacht, weil dadurch
    das Mikroklima verbessert und die Artenvielfalt gesichert wird. Gleichzeitig finden Bienen und andere Insekten Nahrung auf den Dächern.


  5. Der Rat beschließt, weitere Regenrückhaltebecken zu errichten, um besser auf die immer mehr zunehmenden Starkregenereignisse vorbereitet zu sein.

    Begründung:
    Bei zu hohen Regenwassermengen und zu kleinen Durchmessern der Abwasserrohre kommt es im Stadtgebiet immer häufiger zu Überschwemmungen, die durch Regenrückhaltebecken verhindern werden können. An den Umandungen der Regenrückhaltebecken könnten Gräser, sowie Pflanzen, die trockene, sandige und nährstoffarme Böden brauchen, angepflanzt werden. Dies könnte sich wiederum positiv für Insekten und Vögel auswirken.

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